Bei der Frage, ob Georgien die Visumfreiheit erhält oder nicht, geht es um mehr als nur um dieses Land: Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Ländern, die sie in ihrem eigenen Interesse zu rechtstaatlichen und demokratischen Reformen drängt [...]
Innen- und Außenpolitik geraten so in einen Zielkonflikt. Es ist kein Zufall, dass in der CDU ausgerechnet Norbert Röttgen für die Visumfreiheit für Georgien eintritt - er ist Vorsitzender des Auswärigen Ausschusses des Bundestags:
"Wenn ich den unerfreulichen Anstieg der Einbruchszahlen, bei doch geringen absoluten Zahlen, in Bezug setze zu den enormen Fortschritten, die Georgien gemacht hat, dann überwiegt unser geopolitisches Interesse, den georgischen Bürgern einen Zugang nach Europa zu ermöglichen, für mich doch deutlich", sagt er. Bundeskanzlerin Merkel ist auf seiner Seite.
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Woche)
eh was?!
Jetzt muss man dazu wissen, dass nachweislich organisierte Banden aus Georgien organisierte Wohnungseinbrüche und Ladendiebstähle in Deutschland begehen und nachweislich via Asylsystem nach Deutschland kommen (darüber war der Artikel). Sprich die kommen als Asylbewerber rein und nutzen die Zeit zum klauen, bevor sie wieder abgeschoben werden. 99% kriegen hier kein Asyl, aber die Bearbeitung kann schon mal bis zu 12 Monate dauern, in dieser Zeit sind sie dann hier. Zwar tatsächlich geringe absolute Zahlen (paar 1000 + Dunkelziffer), aber mit enormer prozentualer Steigerung seit 2, 3 Jahren.
Und jetzt wollen mir die Schwachmaten weismachen, dass die sicherheit deutscher Wohnungen und Läden weniger relevant ist als freier Eintritt für alle Georgier in die EU via Visumfreiheit, und wir dafür Tausende Einbrüche in Kauf nehmen sollen?! Ich glaub es hackt! Welches "geopolitische Interesse" soll das denn überhaupt sein? Klar sind die meisten Georgier keine Kriminellen, aber eine Visumfreiheit fände ich da jetzt fatal. Ich folge da der simplen Logik: solange das Problem existiert, kommt eben keiner "einfach so" rein, aus Sicherheitsgründen. Ein Visum darfs da bitteschön schon sein. (Analog z.B. Taschendiebstähle in Berlin: um die 80% davon werden von Roma aus Rumänien und Bulgarien begangen, weil man aus mir schleierhaften Gründen vor ein paar Jahren meinte, diesen beiden Ländern Tür und Tor öffnen zu müssen. Jetzt sind die in der EU und wir haben den Salat.)
Wie siehst du das? Muss man sich da über die ganzen AfD-Wähler und den Rechtsruck in Deutschland wundern, bei dermaßen naiver Politik im Moment? Ist das schon nationalistisch-populistisch, wenn man z.B. den Schutz deutscher Wohnungen und Bürger über irgendwelche diffusen geopolitischen Interessen stellt? Jedes andere Land würde doch zuerst mal den Fokus auf die eigenen Interessen legen, bevor es das Sozialamt für die halbe Welt spielt.
Da fragt man sich schon, ob diese Politiker alle den Schuss nicht gehört haben.