Meines Wissens wurden rund 60 Wohnungen durchsucht - wenn man sich mal ansieht, wie viele Leute mittlerweile Hasspostings ins Netz stellen, waren das bei weitem also nicht "alle". Ich vermute mal, die haben nach Leuten gesucht, die auch andere Nachrichtenportale betreiben, und die Dateien dafür kann man höchstwahrscheinlich schon auf Rechnern und USB-Sticks finden.
Oder wo verwaltest Du die Dateien von Klopfers Web?
Und so ganz harmlos, wie das dargestellt wird, ist es halt doch nicht: Wenn jemand schreibt, dass er was gegen Flüchtlinge hat - okay, seine Meinung. Wenn einer schreibt, dass Flüchtlinge alle erschossen gehören - okay, seine Meinung. (Der Staat sieht das schon anders...)
Wenn jemand aber ein "Nachrichtenportal" betreibt und dort Gerüchte über Mord, Totschlag, Überfälle, Vergewaltigungen und das Schlachten von Ziegen aus dem Streichelzoo verbreitet, dann wirds irgendwann gefährlich.
Klar, das grundsätzliche Problem löst man auf diese Weise nicht.
Und dass es um Nachrichtenportale oder so was geht, das ist deine Spekulation. Da ist natürlich auch die Frage, ob das tatsächlich auch solche Maßnahmen rechtfertigen würde, selbst wenn dann noch presserechtliche Verstöße vorkommen würden.
Zudem muss man eben auch sagen: Man könnte problemlos so ein Nachrichtenportal aufziehen und fast täglich Berichte aus den etablierten Medien über kriminelle Aktivitäten, sexuelle Übergriffe etc. von Zuwanderern sammeln, ohne selbst eine einzige Lüge zu fabrizieren. Insofern weiß ich nicht, ob die Falschmeldungen wirklich sooo relevant für die rechte Propaganda sind, wie gerne getan wird. Es berichten ganz normale Zeitungen quasi im Zweitagestakt über sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern, gestern hab ich in der Zeitung auch noch gelesen, dass irgendwo ein Ex-Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft da hingegangen ist, um jemanden abzustechen. Muss man sich da wirklich noch was ausdenken, um negative Stimmung zu verbreiten?
Dass Hasskommentare gelöscht werden sollten, das bestreitet wohl keiner, aber die Aktion jetzt ist wirklich, als wenn man mit Kanonen auf Spatzen ballert.
(Wenn ich meine Seite nicht auf einem selbstgeschriebenen System aufbauen würde, sondern z.B. Wordpress einsetzte, nur Nachrichten sammelte und nur Symbolbilder verwendete, würde man auf meinem PC halt bloß diese Symbolbilder und einige Lesezeichen im Browser finden. Inwieweit das jetzt beweiskräftig wäre... na ja.)
Bisher sagen keine Medienberichte was von Nachrichtenportalen. Wenn es gegen Nachrichtenportale gehen würde, die öffentlich zur Gewalt aufrufen, hätte ich schon etwas mehr Verständnis. Allerdings würde ich dann auch erwarten, dass man gegen linksunten.indymedia.org vorgeht, gerade bei der Rigaer-94-Sache gab es deutliche Aufrufe zur Gewalt.
Ganz davon abgesehen: Ich hab erst vor kurzem davon geschrieben, dass man Spammer an die Wand stellen sollte. Wie bescheuert wäre das, wenn ich deswegen die Polizei bei mir erwarten müsste?