Frag den Hasen

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#42500
In der EU werden (im normalen Gesetzesverfahren) Gesetze nicht mehr von der Kommission gemacht als hier in Deutschland die Gesetze von den Ministerien gemacht werden. Das Parlament kann zwar keine eigenen Initativen einbringen, aber die Kommission dazu auffordern (können Bürger mittlerweile auch).

Zur Kommission: Da gibt's schon länger Bestrebungen, die Kommission zu verschlanken, aber bei der EU mahlen die Mühlen bekanntermaßen ja besonders langsam smile.gif

PS: Auf den Seiten des Informationsbüros des Europäischen Parlaments findet man auch hübsche Grafiken zum Gesetzgebungsverfahren. Alternativ kann man sich natürlich auch mal durchs AEUV lesen.

PPS: Um mal ne Frage zu stellen: Findest du den Europarat eigentlich noch sinnvoll?
Zum Europarat gehören ja mehr Mitglieder als zur EU, außerdem ist auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Teil davon, also wird's sicherlich in gewisser Weise sinnvoll sein, ihn zu behalten. Und die, die für die Sitzungen Schnittchen machen und Kaffee kochen, wollen ja auch von was leben. biggrin.gif