Das ist doch aber im Hinblick auf die Durchsetzung der Gesetze völlig unerheblich. Gesetze müssen gegen Flüchtlinge genauso intensiv durchgesetzt werden, wie gegen Deutsche, Touristen und andere. Wenn mich jemand anfasst, mich bestiehlt oder mich schlägt, ist mir egal welchen Pass er hat. Das gilt aber für die meisten (Justiz-)juristen, die ich kenne, auch. Da gibt es doch keine Verbindung.
Es mag auch Sinn ergeben, dass man das Asylrecht und auch den Schutzstatus nach der Genfer Konvention verwirkt, wenn man straffällig wird. Nur, jetzt zur Frage, was mache ich dann mit den Leuten, die ich nicht in ihr Heimatland zurückschicken kann, weil sie dort schlicht sterben? Trotzdem zurückschicken? Woanders hinschicken?
Es mag auch Sinn ergeben, dass man das Asylrecht und auch den Schutzstatus nach der Genfer Konvention verwirkt, wenn man straffällig wird. Nur, jetzt zur Frage, was mache ich dann mit den Leuten, die ich nicht in ihr Heimatland zurückschicken kann, weil sie dort schlicht sterben? Trotzdem zurückschicken? Woanders hinschicken?
Ein Großteil der straftätigen Ausländer hat doch gar keinen Schutzstatus. Tun wir doch nicht so, als wenn jeder, der hier antrabt, tatsächlich Flüchtling ist oder in seinem Heimatland unter besonders großer Lebensgefahr ist. Gerade bei den Maghreb-Ländern stimmt das ja nun nicht. Und was man mit denen macht? Nach dem Knast in Lager stecken. Ich hab schon früher mal geschrieben, dass wir tatsächlich Aufnahmelager außerhalb der EU brauchen, um die Leute zu filtern, die hierher kommen. Und wer sich nicht an die Regeln hält, kommt in so ein Lager. Dieses hilflose "Aber wir können mit denen doch nichts machen" bringt uns doch nicht weiter. Notfalls Dauerknast. Wir können nun mal nicht die Augen davor verschließen, dass wir viele Kriminalitätsopfer haben, die wir ohne diese Leute nicht hätten. Und ich finde, wir sollten uns mehr um das Wohlergehen der redlichen Einwohner kümmern als um das Wohlergehen irgendwelcher Kacklappen, die klauen, grabschen, prügeln oder zündeln.