Frag den Hasen

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#43496

Maas hat auf den Kalender geschaut und gesehen, dass bald Wahl ist - und da dieser Gesetzentwurf von der breiten Masse befürwortet wird (Internet darf kein rechtsfreier Raum sein), hofft er auf Stimmen.

Ich glaube ja, dass das grade den Linken noch böse auf die Füße fallen wird. Viele Linke Gruppen beachten auch nicht immer alle Regeln der Höflichkeit, wenn sie im Netz unterwegs sind, ich denke da z.B. an diverse Hetz- und Anpranger-Aktionen des Netzfeminismus oder etwa Bepöbeln von AFD-Anhängern. Da das Gesetz neutral sein muss und nicht lediglich Äußerungen, die vom Mainstream abweichen, verhindern kann, können die Opfer solcher Aktionen ebenfalls löschungen verlangen.
Richtig böse wird das natürlich, wenn die dann auch ihren Auskunftsanspruch wahrnehmen. Dann kann z.B. ein gewaltbereiter Neonazi die Daten von den Leuten verlangen, die ihn im Internet beschimpfen um das anschließend persönlich auszudiskutieren. Mit der IP-Adresse und einem Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider wäre dies jedenfalls möglich.
Das ist durchaus eine reale Gefahr. Es wird seine Gründe haben, dass selbst die Kahane-Stiftung vor diesem Gesetz gewarnt hat.