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Naja eigentlich heißt es immer schon: "alle müssen sich einigen"
Das BVerfG hat hier im Grunde die Zustimmung Sachsen-Anhalts ersetzt, wie sonst das Arbeitsgericht beim Betriebsrat. Ob das so gut ist ... weiß nicht.
Den Anspruch auf die Rundfunkfreiheit hat das BVerfG nicht jetzt erfunden. Insofern haben die Rundfunkanstalten einen Anspruch auf angemesse Ausstattung und der kann durch eine fehlende Zustimmung tatsächlich verletzt werden. Ich stelle mir gerade vor, dass ein von den Grünen regiertes Land die Unterzeichnung verweigert weil thematisch nicht genug über Gewalt gegen Frauen berichtet wird und ein von der AfD regiertes Land die Zustimmung verweigert, weil zu viel über Gewalt gegen Frauen berichtet würde. Oder zu viel und zu wenig über den Klimawandel oder so. Hier muss ein Mechanismus her, der angemessen mit solchen Widersprüchen umgehen kann. Ob die Gelder angemessen verwaltet werden und die Erhöhung angemessen ist, ist wiederum eine andere Frage. Aber es gibt eine Institution, die das bewertet. Und deren Arbeit oder Ergebnis muss man sich zur Bewertung ansehen.
Frage: Wie denkst Du über die olympischen Spiele allgemein und solche Fragen wie: Transgender-Teilnehmer, extrem dünne Läufer bzw. Läuferinnen und Hochleistungssport mit Tieren?
Naja eigentlich heißt es immer schon: "alle müssen sich einigen"
Die Frage ist ja, was passiert, wenn sich nicht alle einigen.
Insofern haben die Rundfunkanstalten einen Anspruch auf angemesse Ausstattung und der kann durch eine fehlende Zustimmung tatsächlich verletzt werden.
Da sind wir schon mal bei dem Punkt: Was ist eine "angemessene Ausstattung"? Der deutsche ÖRR ist der bestfinanzierte Rundfunk der Welt, und die tun so, als wenn sie in Sack und Asche gehen müssten, wenn sie nicht noch mal ein paar hundert Millionen zusätzlich kriegen. Alles fürs Programm? Nein, stattdessen gibt's bis zu 400k Euro Jahresgehalt für die Intendanten (nur knapp weniger als die Bundeskanzlerin) und Pensionsrücklagen in immenser Höhe, einerseits für die vergoldeten Intendanten, andererseits weil so viele vor längerer Zeit verbeamtet wurden. Wenn ich mir dagegen angucke, was die BBC mit weniger Geld zustande kriegt, geht mir das Messer in der Tasche auf, wenn ich höre, dass unsere Sender jammern, dass das Programm drunter leiden würde, wenn sie jetzt nicht die 86 Cent mehr kriegen.
Hier muss ein Mechanismus her, der angemessen mit solchen Widersprüchen umgehen kann.
Die Bedenken verstehe ich, aber derzeit gibt's umgekehrt gar keine Rechenschaft, wenn der Rundfunkauftrag nicht erfüllt wird und die Gesellschaft nicht abgebildet wird. Die Volontäre von ARD und Deutschlandfunk würden zu über 80 Prozent grün oder links wählen, und das merkt man auch extrem. Und wenn man sich beschwert, muss man sich noch doof von denen anpöbeln lassen.
Aber es gibt eine Institution, die das bewertet. Und deren Arbeit oder Ergebnis muss man sich zur Bewertung ansehen.
Das Urteil heißt: Man muss deren Ergebnis ohne Wenn und Aber akzeptieren. Und da die Kommission ja nicht die Macht hat, denen zu sagen: "Hey, blast mal den Intendanten nicht so viel Gold in den Arsch", kann sie ja selbst dann auch nur schulterzuckend sagen: "Ja, wenn ihr denen das versprochen habt, dann braucht ihr das Geld."
Die Gremien von ARD und ZDF versagen ganz offensichtlich. Wenn man den Parlamenten die Kontrollmöglichkeiten auch nimmt, dann muss man einen anderen Weg finden, die Bevölkerung zu beteiligen. Ansonsten ist der ÖRR nur ein riesiger Selbstbedienungsladen und der Zuschauer nur Zahlvieh.
Olympische Spiele: Interessieren mich nicht so sehr. Ich finde die Idee solcher Sportwettbewerbe zur Völkerverständigung ganz gut, aber zig Milliarden für so eine Veranstaltung auszugeben, bei der man dann oft nicht mal vernünftige Nachnutzungen für die Anlagen hat, ist doch arg verschwenderisch, selbst wenn nicht eine Pandemie die ganzen Konzepte zur Bewältigung der Besuchermassen obsolet machen. (Vielleicht sollte man die lieber nur an einem Ort ausrichten.)
Transgender-Teilnehmer: Da würde ich sehr stark danach gehen, welche Art Transgender sie sind. Wenn die das erst nach der Pubertät gemerkt haben (und viele von den Transfrauen dieser Art sind ja doch sehr männlich, siehe Bruce/Caitlyn Jenner), dann würde ich sie nach ihrem Geburtsgeschlecht antreten lassen, denn da ist definitiv pränatal und in der Pubertät hormonell das abgelaufen, was dem Geburtsgeschlecht entspricht, und somit sind dann auch die ganzen Vor- und Nachteile (Knochenbau, Muskelentwicklung etc.) des Geburtsgeschlechts vorhanden. Das lässt sich auch durch nachträgliche Hormone nicht mehr zurückentwickeln.
Extrem dünne Läufer/Läuferinnen: Oft wird heute ja schon als "zu dünn" angesehen, was eigentlich ein Normalgewicht ist, insofern würde ich da erst einmal den Ball flachhalten. Dann direkt bei Olympia, hoher Kalorienbedarf, da sehe ich durchaus auch, dass man direkt dort dann dünner wird, als man es normalerweise wäre, da müsste man auch erst schauen, ob die übers Jahr immer zu dünn wären, bevor man sich da einmischt. Generell auch die Frage: Ist das tatsächlich ein so dringendes Problem? Übergewicht ist in der Gesellschaft viel viel viel viel häufiger und verursacht insgesamt die größeren Probleme, und ich habe nie gehört, dass man jetzt Panik schieben würde, weil so viele Gewichtheber und Kugelstoßer nicht nur Muskeln, sondern auch ganz schön viel Fett am Leibe haben.
Hochleistungssport mit Tieren: Wer mit Tieren arbeitet, muss immer mit gewissen Unwägbarkeiten rechnen, und da bin ich skeptisch, ob die so einen sportlichen Wettbewerb wirklich fair machen, insbesondere, wenn man Pferde mit ihnen fremden Reitern zusammenbringt oder Pferde nicht rausnimmt, die absolut keine Lust haben. Was das Prügeln angeht: Mir ist nicht wohl dabei, ich find's nicht schön anzusehen, allerdings bin ich auch kein Pferdeexperte und weiß nicht, was man davon halten kann, wenn andere sagen, dass Pferde untereinander viel ruppiger miteinander umgehen und das gar nicht so schlimm ist. Da traue ich mir keine Bewertung zu.