Klopfers Blog


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Kategorie: Politisches

In Österreich gibt's ja gerade die Studentenproteste, die wohl mehr Wellen schlagen als der etwas alberne Bildungsstreik in Deutschland vor einigen Monaten. Ich wurde gebeten, mal auf die Mitteilung aus Wien an die deutschen Studierenden Studenten hinzuweisen:

Liebe Studentinnen und Studenten in Deutschland,

in Österreich sind die Unis besetzt. Wir sehen die otwendigkeit, euch persönlich darüber zu informieren, was hier im Moment passiert, da in den Medien nicht vermittelt wurde, dass diese Proteste etwas Neues, nie Dagewesenes sind.

Dieser Protest wurde in einer völlig spontanen Solidarisierungs-Demonstration begründet, keine Studierendenvertretung oder Partei hat diese organisiert, rein aus dem Bewusstwerden der Bildungsproblematik heraus ist er entstanden und gewachsen. Diesen reinen Kern, diesen Motor, spüren wir hinter Allem, was hier geschieht. Die Studierenden aller Studienrichtungen haben sich spontan – ohne übergeordnete Organisation – zusammengefunden, um gegen die Studienbedingungen zu protestieren.

Das Ausmaß dieser Aktion ist der Beweis dafür, dass es sich um zentrale Anliegen handelt, die alle europäischen Studierenden persönlich betreffen. Wir protestieren, anders als es die Medien darstellen, zwar auch gegen die Entscheidungen der österreichischen Regierung, aber vor allem sind wir grundsätzlich mit europaweiten Tendenzen wie der Ökonomisierung der Bildung und der Entdemokratisierung der Bildungsinstitute nicht einverstanden. Dies sind länderübergreifende Probleme, an deren Lösung wir als Studierende nur dann beteiligt sein werden, wenn auch europaweit protestiert wird.

Der Wille zur Selbstbestimmung der Studierenden und der Lehrenden ist ein zentrales Element dieser Bewegung in Österreich. Deshalb wurden Hörsäle besetzt, in denen nun lebendige und konstruktive Diskussionen stattfinden, an denen sich alle Studierenden jederzeit beteiligen können. Es ist wichtig, dass nicht nur protestiert wird, sondern dass Diskussionsräume jenseits öffentlicher Institutionen und etablierter Plattformen geschaffen werden. In Österreich ist das bundesländerübergreifend bereits passiert. Die Diskussionen und Proteste hier werden anhalten und die Studierenden in Österreich warten auf ihre deutschen KommilitonInnen, um gemeinsame Probleme offenlegen zu können.

Am 05. November findet ein internationaler Protestag statt, als Warm-Up für eine Protestwoche unter dem Motto "Education is not for Sale". Die Studierenden und SchülerInnen in Österreich unterstützen diesen Tag mit einer Großdemonstration.

Wir unterstützen jede/jeden einzelnen Studierenden, in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, der mit seinem Bildungssystem unzufrieden ist.

Plenum des besetzten Audimax Wien.

http://unsereuni.at/
http://www.emancipating-education-for-all.org/

Manche Aussagen, die man auf der Webseite tätigt, haben sicher einen gewissen Diskussionsbedarf, aber dass im Bildungssystem (nicht erst seit Bologna) auch in Deutschland der Wurm drin ist, ist wohl kein Geheimnis.



Kategorie: Politisches

Morgen steht die Bundestagswahl an, und egal wie sie ausfällt: Jede der Bundestagsparteien wird sich wie üblich zunächst über alles freuen, was sie aus den Ergebnissen extrahieren können. "Wir haben ein Direktmandat dort bekommen können, wo wir es in den letzten 20 Jahren nicht bekommen haben", "Seit den Umfragen vor zwei Monaten haben wir trotzdem enorm aufgeholt", "Die anderen haben absolut gesehen noch viel mehr Stimmen verloren", und in der Woche danach kommen die Zeitungen mit Rücktrittsmeldungen nicht mehr hinterher, weil das Ergebnis dann doch nicht so super war.

Wahlempfehlungen möchte ich hier nicht geben. Entscheidet aber danach, wie ihr die Politik der Parteien fandet, nicht nach den Wahlversprechen, die sie jetzt (unter anderem im Wahl-O-Maten) geben. Würde man die ernst nehmen, wäre die einzig logische Erklärung, dass die Parteien in Regierungsverantwortung in Bund oder Ländern in den letzten Jahren von Körperfressern unterwandert wurden, die erst jetzt besiegt werden konnten. So viele Dinge, für die man gestimmt und gestritten hatte, stehen jetzt angeblich im Wahlkampf im Gegensatz zu den eigenen Überzeugungen. Angeblich stehen z.B. alle Parteien der Killerspiel-Debatte kritisch gegenüber, auch CDU und SPD - und trotzdem stand ein "Killerspielverbot" 2005 im Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien. Und wie schon Franz Müntefering damals sagte: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."* Bei Konrad Adenauer hieß es noch: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." In der modernen Umgangssprache darf man das getrost verstehen als: "Leckt uns, niederes Stimmvieh. Ihr habt jetzt vier Jahre Sendepause, also mischt euch nicht ein, wenn die Elite bestimmt." Klassisch gebildete Personen können aber auch die Worte des preußischen Monarchen Friedrich Wilhelm IV. erkennen: "Das Volk ist mir zum Kotzen."

Wohl gar nicht mehr zu verhindern ist eine weitere Amtszeit von Angela Merkel (und damit auch Schäuble und vdL), und auch die Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel, Bücher usw. scheint ja insgeheim schon beschlossene Sache zu sein. Keine verwegene Spekulation ist ebenfalls, dass vielen Firmen ab nächster Woche ganz spontan einfällt, dass sie ja viel zu viele Leute beschäftigen und Massenentlassungen unausweichlich sind. Es wird also nicht besser werden, egal für wen ihr stimmt, aber eventuell werden einige Dinge weniger schlimm als erwartet, je nachdem für wen ihr stimmt. Wenn ihr gar nicht wählen geht, dann ist es eh egal, was ich schreibe. smile.gif Egal wie ihr euren Sonntag verbringt, ihr könnt euch ja auf die endlosen Debatten im Fernsehen schon mal seelisch mit Polit-Bash.org vorbereiten. Und ich werde jetzt noch mal in mich gehen und überlegen, bei wem ich denn nun meine Kreuzchen machen soll... (Wenn ich nach den Plakaten gehe, die vor meinem Haus sind, würde ich am ehesten wohl den Zirkus Aron wählen.)

* Mitte September musste eine Fokker 100 in Stuttgart notlanden, in der auch Franz Müntefering saß. Solche Sprüche wie oben sorgten vermutlich bei nicht wenigen Leuten aber dafür, dass man sich nicht so recht über den glimpflichen Ausgang freuen konnte, sondern die Sache eher wie eine verpasste Chance sah, diesen Dummschwätzer loszuwerden.


Kategorie: Politisches

In der SPD erinnert sich offenbar niemand mehr an die Sozialistengesetze und an die Zeit des Dritten Reiches: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy fordert den Buchhandel auf, eine "freiwillige Selbstkontrolle" einzuführen, um Bücher mit rechtem oder antisemitischem Inhalt aus dem Handel zu entfernen. Geil, wenn all sowas dann weg ist aus den Läden, kann niemand mehr Nazi sein, und das Naziproblem ist weg! Super! Und dann kann man sich in der Schule auch darum kümmern, die Kinder zu erziehen, anstatt ihnen ödes Wissen über die Nazizeit einzutrichtern. Jawoll!

Liebe Politiker: Wann habt ihr zuletzt den Planeten Erde besucht? Geht doch bitte einfach sterben und lasst uns mit euren Verbotsfantasien in Ruhe. Mittlerweile kommen wir besser ohne euch klar, ihr richtet nämlich mehr Schaden an als ihr uns nutzt.

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Übrigens möchte ich mich für den ganz lieben Brief aus der Schweiz bedanken, den ich heute bekam (und auch für das bunte Lesezeichen, was dabei lag wink.gif ). Ich hab mich über beides sehr gefreut! zufrieden.gif


Kategorie: Politisches

Die Bild hat's ja schon verpetzt: Man denkt in der CDU darüber nach, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Eine Erhöhung des Steuersatzes auf 25% ab 2011 hatte ja der Chef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen, und zwar mit dem brillanten Argument: "Würde man sie jetzt für 2011 ankündigen, wäre das ein ökonomischer Anreiz für Konsumenten, bis dahin noch einmal kräftig zu kaufen - ähnlich wie bei der Abwrackprämie." Ja genau. Fick dich, Zimmermann. Genau wegen solchen kurzsichtigen Strategien sind viele Unternehmen in der Kacke, weil sie kein Stück an die Zukunftssicherheit denken. Nehmen die für solche Posten jeden Vollidioten?

Die CDU bestreitet nun zwar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer über 19 Prozent hinaus, aber offenbar denkt man an die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der momentan z.B. für Grundnahrungsmittel und Bücher gilt. Statt 7% sollen es dann 18% oder 19% sein. Super. Kleiner Exkurs: Buchautoren bekommen im Allgemeinen etwa zwischen 8% und 10% vom Nettoverkaufspreis ihrer Bücher. Nach so einer Mehrwertsteuererhöhung wäre es also soweit: Der Staat verdient mehr an meinen Büchern als ich! Geil. Und Lebensmittel sind etwas, was arm und reich verbindet - alle brauchen sie. Nur können Arme es noch weniger gebrauchen, dass ihre Futteralien teurer werden. Super Idee! Und alles, weil die beschissenen Banken von ihren eigenen Finanzen auch keine Ahnung haben und unbedingt mit Hunderten Milliarden Euro unterstützt werden sollten.

Dabei steht Deutschland laut OECD in der Steuer- und Abgabenlast schon verdammt weit oben. Offenbar möchte man in der Regierung nach der Wahl zumindest dort unbedingt die Spitze erreichen.
(Ich trau der SPD zu, auch solche Pläne im Nachtschränkchen zu haben!)


Kategorie: Politisches

Es gibt ein Land, in dem die junge Generation gegen die alte Generation aufbegehrt, Freiheit wünscht und die staatliche Bevormundung in Privatangelegenheiten nicht mehr dulden will. Aber über den Iran will ich gar nicht schreiben...
Die SPD-Spitze ist (wie immer) umgekippt und hat sich mit der CDU/CSU auf einen Gesetzestext zur Internetsperre geeinigt. Angeblich sei man dem Anliegen der ePetition in vielen Punkten nachgekommen. Komisch, mir war so, als wäre die Petition komplett gegen das Gesetz... Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Tauss (der sich gegen die Sperre ausgesprochen hat!) hat die SPD-Spitze einfach mehr Schiss vor der Bildzeitung als vor uns. Ein Antrag der SPD-Basis, das Sperrvorhaben fallen zu lassen, wurde vor einigen Tagen abgebügelt und kam auf dem SPD-Parteitag nicht mal zur Abstimmung. (Demokratie, yeah! victory.gif )
Noch ein paar Tage früher musste die Bundesregierung zugeben, dass sie eigentlich keinen blassen Dunst von KiPo im Internet hat und die Zahlen nur von woanders abschreibt. (Nach der aktuellen Polizeistatistik ist die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet übrigens rückläufig...)
Auf der Seite der CDU/CSU hat man sich offenbar verplappert, was den wahren Hintergrund für die Internetsperren angeht: "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen." Genau. Internetsperren gegen Kinderpornografie schützen nämlich das Urheberrecht! Die armen Kinderpornografen, denen von skrupellosen Raubkopierern das Geschäft schwer gemacht wird! ohmy.gif (Ja, ich weiß, eigentlich geht's um die Musikindustrie...)

Jedenfalls: Die ePetition endet heute, wer also noch nicht mitgezeichnet hat, der kann das jetzt noch nachholen. Selbst wenn es nichts bringt: Falls es mal zu einer Revolution kommt und das ganze inkompetente Führungspack an die Wand gestellt wird (ups, sorry, war grad gedanklich schon wieder im Iran... blush.gif ), ist es immer gut, irgendwo in einer Liste als Oppositioneller zu stehen.


Kategorie: Politisches

Seit einigen Tagen geht die Meldung durch die Presse, und überall kochen die Emotionen hoch: Der NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark ist Geschäftspartner von Amazon
Oh mein Gott, die Welt bricht zusammen. SPD, Grüne, Linke und der ZdJ sind in Aufruhr! Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei... Moment mal! Was soll dieses würdelose Schauspiel eigentlich?

In den ganzen Artikeln wird so getan, als hätte sich die Führungsspitze von Amazon mit dem NPD-Vorstand zusammengesetzt und feierlich einen Vertrag unterschrieben. Und das ist natürlich absoluter Humbug. Dieser mickrige Kreisverband ist ganz normales Mitglied beim Amazon-Partnerprogramm, so wie ich auch. Jeder, der eine Domain hat, kann sich da anmelden. Sätze wie "Amazon verkauft, und die NPD verdient mit" sind schon deswegen total daneben, weil es ja nicht so ist, dass Amazon ein paar Prozent seines Gesamtumsatzes an die Nazis überweisen würde. Genau wie auch bei mir wird nur an dem etwas verdient, was über die entsprechende Seite bei Amazon bestellt wird. Glaubt jemand, dass da viel Geld zusammenkäme? Wir reden über den Kreisverband Barnim-Uckermark und ein paar ländliche Nazis (die lesen eher wenig). Es würde mich arg wundern, wenn bei denen im Monat auch nur ein Viertel des Geldes zusammenkommen würde, welches Klopfers Web durch das Amazon-Partnerprogramm verdient (und bei mir schwankt das im Monat zwischen 30 und 100 Euro - eher in Richtung 40 Euro monatlich). Die NPD bekam vermutlich über tausend Mal mehr dank der staatlichen Parteienfinanzierung.

Und da sind wir gleich beim nächsten Punkt: Man muss die NPD nicht mögen. Tu ich auch nicht. Aber sie ist im Moment eine legale, zugelassene Partei. Und wenn Politiker Unternehmen mit einem Boykott drohen, weil sie eine legale Partei so behandeln wie jeden anderen auch (es gibt keine Sonderkonditionen oder ähnliches), finde ich das in einem demokratischen Staat ziemlich daneben. (Insbesondere wenn's vermutlich um weniger als 200 Euro im Jahr geht.) Man möchte nicht, dass irgendwer mit ihr Geschäfte macht? Dann sollte man sie verbieten. Und vorher vielleicht aufhören, sich von der NPD erpressen zu lassen, indem man die Gemeinden heruntergekommene Hotels aufkaufen lässt (damit die NPD dort kein Schulungszentrum errichten kann), deren vorherige Eigentümer dann mit den Rechten halbe-halbe machen.

Und natürlich geht es jetzt auch um die Bücher, die bei Amazon verkauft werden. Der ganze rechte Kram soll aus dem Sortiment genommen werden, wird gefordert. Und wieder frag ich mich: Haben die sie noch alle? Es geht um in Deutschland absolut legale Bücher. Amazon darf sie verkaufen, und als Händler sollte Amazon auch nicht selbst Zensur betreiben. Den einen gefallen die Bücher von Rudolf Heß nicht - weg damit. Den nächsten gefallen Killerspiele nicht - und raus aus dem Sortiment. Wieder welche beschweren sich über die antikapitalistischen Werke von Sahra Wagenknecht - löschen wir sie doch einfach aus dem Katalog! Harry Potter ist satanistisch, Böses Hasi! zu böse und zu hasig, Mangas sind sowieso nur Kinderpornografie - und am Ende darf Amazon nur noch Tine Wittlers Hausverschönerungsbücher und die Bibel verkaufen? Sorry, aber so geht das nicht. Ein Händler hat das Recht, sein Sortiment frei zu bestimmen, solange er die gesetzlichen Bestimmungen einhält. Wenn man den rechten Kram nicht bei Amazon möchte, sollte man den vorgeschriebenen Weg gehen und per Gericht ein Verbot durchboxen. Mit Gezeter in den Gazetten einen Händler unter Druck setzen zu wollen, um hintenrum eine Einschränkung der Pressefreiheit einzuführen, ist einfach nur schäbig. Einen Händler dazu zwingen zu wollen, legale Bücher nicht anzubieten, ist wie ein Stoppschild im Buchladen. Die Bücher gibt's immer noch, es würde nur schwerer werden, da ranzukommen.

Mir wäre es auch lieber, wenn dieser NPD-Verein nicht im Amazon-Partnerprogramm wäre. Aber solange er in Deutschland legal ist, bin ich gegen das Aufpeitschen öffentlicher Empörung, um einem (vermutlich selbst überraschten) Onlinehändler eine bestimmte Handlungsweise aufzuzwingen. In einer wehrhaften Demokratie sollten wir besser damit umgehen können. Rosa Luxemburg schrieb: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Voltaire sagte (angeblich): "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."
Wir können nicht gegen die Netzzensur sein und gleichzeitig fordern, dass ein Buchhändler sein Sortiment entsprechend der Befindlichkeiten irgendwelcher Interessenvereine zusammenschrumpft. Wenn Amazon feststellen sollte, dass die NPD die Bedingungen für das Partnerprogramm verletzt und rausfliegen sollte, würde ich mich freuen (denn ich glaube wirklich, dass diese Bedingungen vom Parteiprogramm der NPD verletzt werden). Bei der Entfernung legaler Bücher aus dem Katalog wäre ich hingegen traurig, denn für die Pressefreiheit wäre es ein echt beschissener Tag.


Kategorie: Politisches

... und stellt euch mal vor, wie geil es wäre, wenn die ganzen Leute, die normalerweise CDU/CSU/SPD (oder die entsprechenden österreichischen Pendants) wählen würden, gar nicht hingingen. ^^

Ihr solltet aber hingehen, denn Nichtwählen stärkt nur die etablierten Parteien (denn eine Stimme macht einen höheren prozentualen Anteil aus, wenn die Wahlbeteiligung gering ist). Es gibt viele andere Parteien, die sich über eure Stimme freuen würden und nicht so widerlich konservativ sind.

Und wer mit den Piraten bei der deutschen Bundestagswahl im September liebäugelt: Sie haben noch nicht genug Unterschriften für die Zulassung, also brauchen sie eure Hilfe.

Und falls jemand glaubt, dass der ganze Europakram ihn eh nichts anginge: Weit über die Hälfte aller Gesetze, die in den Ländern beschlossen werden, gehen auf EU-Richtlinien zurück. Und wie man z.B. am bescheuerten Jugendpornografiegesetz sieht, nimmt man in der Regierung gerne irre EU-Vorgaben, verschärft sie noch einmal und schiebt nach Kritik an dem Mumpitz die Schuld auf die EU, als wenn man selbst damit gaaar nichts zu tun gehabt hätte und machtlos wäre.

PS: Arbeit muss sich wieder lohnen, sagt zumindest die FDP-Tante im Europaparlament, die am fleißigsten schwänzt. biggrin.gif


Kategorie: Politisches

Dieser Text ist nicht lustig und sollte von politikverdrossenen Jugendlichen nicht gelesen werden. wink.gif

Der Klageruf von Politikern, Medien und älteren Mitbürgern ist ein Dauerbrenner: "Die Jugend interessiert sich ja nicht für Politik!" Dieser Stoßseufzer ist wohl eher von Überheblichkeit und Ignoranz motiviert als von ehrlicher Sorge um das Politikverständnis unserer Jugend - das Gerede von der Politikverdrossenheit soll wohl ausdrücken: "Wenn die Jugend sich für Politik interessieren würde, dann wäre sie nicht so oft anderer Meinung - WIR sind ja schließlich viel informierter und haben deswegen die richtige Überzeugung."

Meine Erfahrung als Webmaster einer vornehmlich von Jugendlichen besuchten Website ist vollkommen anders. Jugendliche sind sehr an Politik interessiert. Sie beobachten aufmerksam, was passiert, und wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ungezwungen Fragen zu stellen, so nehmen sie diese Möglichkeit dankbar an, um politische Sachverhalte, Probleme und Konflikte besser verstehen zu können. Im Vergleich zu Menschen, für die das Berufsleben zu einem alltäglichen Trott geworden ist, besitzen Jugendliche noch eine gesunde Skepsis, und wenngleich diese Skepsis gelegentlich in Verschwörungstheorien ausufert, so ist das Hinterfragen der Motive und Handlungen unserer politischen Elite doch ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Die jugendliche Politikverdrossenheit ist ein Mythos.

Kein Mythos ist aber die jugendliche Verdrossenheit gegenüber Politikern. Und von ihrem Standpunkt aus könnte nichts verständlicher sein als das. Kinder und Jugendliche werden von der Politik gerne als Thema missbraucht, und oft ist der Hinweis auf den Schutz der Kinder ein Mittel, Kritik an umstrittenen politischen Vorhaben zu diskreditieren. Doch kaum ein Politiker macht sich die Mühe, die Kinder und Jugendlichen tatsächlich als Menschen mit eigenen Ansichten, Vorstellungen und Erwartungen an die Zukunft zu sehen. Viel häufiger bekommen Jugendliche den Eindruck, dass ihnen die Politiker nicht über den Weg trauen.

Das konnte man beim Massenmord von Winnenden gut beobachten: Schon am selben Tag flammte die Diskussion über "Killerspiele" auf, die für Millionen Jugendliche eine harmlose Freizeitbeschäftigung sind, deren Schilderung in der Medienberichterstattung der nichtinformierten Öffentlichkeit aber nur den Eindruck vermitteln konnte, dass diese Computerspiele binnen weniger Wochen aus gesunden, ausgeglichenen Kindern emotional abgestumpfte Killermaschinen machen würden.

Anfang April erschoss ein Sechzigjähriger seine Schwägerin in einem Landshuter Gerichtssaal und tötete sich dann selbst. Hier suchten weder Medien noch die Politik schnelle Antworten im Medienkonsum des Täters. Als aber wenige Tage später eine Familie in Baden-Württemberg erschossen aufgefunden wurde und der 18-jährige Sohn und sein Freund als dringend Tatverdächtige festgenommen wurden, konnte sich N24 den Hinweis nicht verkneifen, dass die Polizei den Computer des Sohnes beschlagnahmt habe und noch nicht bekannt sei, ob Gewaltspiele auf dem Rechner wären. Das war keine Nachricht - jemand gab sich die Mühe zu betonen, etwas nicht zu wissen, aber auf eine Weise, die eine Verbindung zwischen der Tat und Computerspielen implizierte. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Für Jugendliche ist die Aussage der Medien daher klar: Wenn Erwachsene durchdrehen, ist das eine durch psychische Probleme begründete Tragödie, die sich leider nicht vermeiden ließ. Wenn Jugendliche durchdrehen, dann stehen Computerspiele dahinter, die man verbieten müsste. Die Möglichkeit, dass auch Jugendliche begründeten psychischen Stress erleiden könnten, der labile Personen zu Gewalttaten treiben könnte, wird in der öffentlichen Diskussion gerne von der Debatte um Killerspielverbote überlagert. Jugendliche können sich so nicht ernst genommen fühlen. Dass in Deutschland das schärfste Jugendschutzrecht der Welt gilt, trägt ebenfalls nicht zur Vertrauensbildung bei - anscheinend traut man im Rest der Welt Eltern und ihren Kindern eher zu, mit dem Medienkonsum verantwortungsvoll umzugehen, ohne dass sich der Staat zu sehr einmischt. Jeder Erwachsene in Deutschland müsste sich kopfschüttelnd fragen, wie er es nur ohne die Zensurbemühungen des Staates geschafft hat, gesund die Volljährigkeit zu erleben, wo doch anscheinend überall Gefahren für die zarte Kinderseele lauern.

Wenn man die Politiker fragte, ob sie denn selbst mal die von ihnen so verachteten Killerspiele gespielt hätten, so wurde schnell klar, dass unsere Volksvertreter nur mit zweifelhaften Informationen aus zweiter oder dritter Hand agierten und sich nie dazu herabgelassen haben, tatsächlich einmal anzuschauen, was da eigentlich verboten werden soll. Der bayerische Innenminister konnte nur so bar jeder Sachkenntnis diese Computerspiele mit Kinderpornografie gleichsetzen - womit er die Computerspieler und Hersteller auf eine Stufe mit Pädophilen und Kinderschändern stellte. Bei der jüngeren Generation bis 30 Jahren, die mit Computerspielen aufwuchs, kann man so keine Popularität erlangen; vielmehr verliert man bei diesen Menschen sämtliche politische Glaubwürdigkeit. Dass Schützenvereine auch beleidigt reagieren würden, wenn man ihre Vereinstätigkeit auf eine Stufe mit dem Vergewaltigen von Kindern stellte, liegt auf der Hand - auf die Befindlichkeiten der jungen Menschen nimmt die Politik hingegen offenbar keine Rücksicht. Dass nicht wenige der Politiker und Bedenkenträger selbst in ihrer Jugend gegen das Unverständnis ihrer Elterngeneration für Rock'n'Roll und freie Liebe aufbegehrten und sich heute wohl nicht mehr daran erinnern können oder wollen, verleiht diesem Konflikt zwischen Jung und Alt eine tragische Ironie.

Eine ähnliche Unbedarftheit zeigt die Politik auch im Umgang mit dem Internet. Unser ehemaliger Bundeswirtschafts- und Technologieminister Michael Glos erzählte von "Leuten, die das Internet für mich bedienen". Und genauso wird auch Politik mit dem Internet gemacht. Man bekommt nicht den Eindruck, dass diese Leute tatsächlich selbst wüssten, wovon sie reden. Die Junge Union fordert nun mit Rückendeckung der Parteiführung, vor die Registrierung bei Videoseiten wie Youtube eine Ausweisüberprüfung zu stellen, und erweckt in ihrer Begründung den Eindruck, als wenn Youtube ein riesiges Reservoir an Gewaltvideos mit dem einzigen Zweck wäre, sich zu Straftaten zu verabreden. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist ähnlich zweifelhaft wie das Gerücht, dass sich viele Jungen im Teenageralter zum Gruppenmasturbieren träfen.

Auch die äußerst fruchtbare Ursula von der Leyen ist zu einem beträchtlichen Teil für die Skepsis der Jugendlichen verantwortlich. Mit ihrer Sperre von Internetseiten wollte sie vorgeblich die Verbreitung von Kinderpornographie behindern, doch Experten bezweifeln nahezu alle Aussagen des Familienministeriums, mit denen diese Sperren gerechtfertigt werden sollen. Von der technischen Wirksamkeit über die fragwürdige Behauptung über eine Kinderpornoindustrie im Netz bis zu der verfassungsrechtlich bedenklichen Aufstellung einer staatlichen Sperrliste für Webseiten ohne Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle: Alle Bedenken werden - teilweise mit persönlichen Angriffen - beiseite gewischt, ohne auf diese Fragen inhaltlich einzugehen. Diese Art des Umgangs mit Kritik und das beharrliche Ignorieren der Expertenmeinungen wirken vermutlich selbst auf Jugendliche erschreckend kindisch - erschreckend nicht zuletzt deswegen, weil die Auswirkungen derartiger Regelungen auf die demokratischen Freiheitsrechte das zukünftige Leben der jungen Menschen in diesem Land beeinflussen. Es geht um ihre Zukunft, doch gestalten dürfen sie sie noch nicht selbst. Dass es nebenbei auch um die Zukunft unseres Landes geht und die Politik eigentlich alles tun sollte, um die Möglichkeiten neuer Medien auszuschöpfen und uns eine faire Chance im internationalen Wettbewerb zu sichern, anstatt ihnen mit Argwohn und Angst zu begegnen, scheint im verkrusteten Denken der Mandatsträger ebenfalls keinen Platz zu haben.

Die Sperre von Internetseiten gehört zu einer langen Reihe von Gesetzesvorhaben, die die Abwehrrechte der Bürger dem Staat gegenüber aushöhlen, insbesondere das Recht der Bürger, den Staat nicht alles wissen zu lassen. Die Speicherung von Verbindungsdaten von Handys und Internetanschlüssen und die Möglichkeit der heimlichen Durchsuchung von PCs durch das Bundeskriminalamt interessieren viele ältere Mitbürger nicht - für sie haben Computer und das Internet tendenziell eher wenig Einzug in ihr Privatleben gehalten. Für die junge Generation der unter 30-Jährigen sieht das ganz anders aus: Das Internet ist ein zentrales Kommunikationsmedium, der PC ein Gerät, in dem man persönliche Gedanken, Fotos und Videos abspeichert. Der Schutz der neuen Technologien vor dem Zugriff des Staates ist für Menschen, die mit diesen Medien aufgewachsen sind, ebenso wichtig für den Erhalt der Privatsphäre wie das Postgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Vertrauen in die Politiker wird weiterhin geschädigt durch den Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht, welches immer wieder offen verfassungswidrige Gesetzesvorhaben einkassiert. Als die Karlsruher Richter den Wunsch des Innenministers zunichte machten, entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen, und dabei Artikel 1 des Grundgesetzes zitierten, reagierte Wolfgang Schäuble äußerst verschnupft, sprach dem Gericht die Kompetenz ab und kündigte sogar an, die Verfassung notfalls zu ändern - obwohl ihm als Verfassungsminister klar sein sollte, dass Artikel 1 unseres Grundgesetzes eine Ewigkeitsgarantie genießt und überhaupt nicht geändert werden darf. Heutige Jugendliche sind zu jung, um sich an die Verwicklung Schäubles im CDU-Spendenskandal erinnern zu können, aber mit seinem heutigen Verhalten stellt er sich ebenfalls nicht als gesetzestreuer Amtsträger mit ausgeprägtem Pflichtbewusstsein dar, sondern vielmehr als jemand, der dem Staat die Möglichkeit einräumen möchte, zum Wohle des Volkes unschuldige Bürger zu töten.

Und auch Koalitionspartner kommen in der öffentlichen Meinung der Jugendlichen und der meisten Twens nicht gut weg, insbesondere wenn sie wie die SPD bei umstrittenen Gesetzesvorlagen zunächst ihren Widerstand ankündigen und nach wenigen Wochen "mit Bauchschmerzen" doch zustimmen. Die Ideale zu verraten, für die man angeblich einstehen wollte, sollte eigentlich bei jedem Menschen für Abscheu sorgen.

Nun sollte klar sein, warum die junge Generation nichts von unseren Politikern hält. Die Politiker trauen Jugendlichen nichts zu und verunglimpfen deren Freizeitbeschäftigungen, sie hören nicht auf Leute, die es besser wissen, und sie halten sich nicht an die wichtigsten Gesetze oder an moralische Prinzipien. Man weiß manchmal nicht, ob sie wirklich ahnungslos sind oder einfach nur lügen, um Unsinn anzustellen. Meine Mutter hat mir beigebracht, mit solchen Leuten nicht zu verkehren. Ich glaube, der Jugend geht's genauso.


Kategorie: Politisches

Unsere über alles geliebte Uschi von der Leyen ist angezeigt worden. Sie hatte nämlich die dufte Idee gehabt, bei einer Pressekonferenz im Familienministerium vor den Pressevertretern Kinderpornografie zu zeigen. Sowas ist verboten (schließlich kann wohl keiner behaupten, dass ihre Arbeit es verlangen würde, Journalisten Kinderpornos zu zeigen)... allerdings kriegen CDU-Politiker ja anscheinend vor der Justiz einen Bonus, weswegen die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren gegen unsere Zensursula eingestellt hat. Wir wissen, was das heißt:

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CDU-Politiker zu sein hat anscheinend geile Vorteile. Wie ein Asozialer Skipisten runterdüsen und Leute umbringen, heimlich am Gesetz vorbei Parteispenden sammeln und nun auch noch lustige Kinderpornovorführungen im Ministerium veranstalten - alles kein Problem!