Nuff! Ich grüße das Volk.

Heute wird in Deutschland gewählt. In Berlin, wo ich lebe, gibt's neben der Bundestagswahl auch die Wahl für das Abgeordnetenhaus und eine Volksabstimmung, ob man Wohnungskonzerne ab einer bestimmten Größe enteignen soll. Das gibt ein Hallo, falls das durchkommen sollte und dann nach einem Jahr das BVerfG urteilt, dass das verfassungswidrig ist, heißa!

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Nuff! Ich grüße das Volk.

Schwarzer Hintergrund mit den EU-Sternen, in der Mitte ein Paragrafensymbol.

Jetzt ist es also passiert: Das EU-Parlament hat für die Annahme der EU-Copyright-Richtlinie votiert. Mit ausgeweitetem Leistungsschutzrecht, mit Uploadfiltern und mit Möglichkeit zum (erst kürzlich in Deutschland weggeklagten) Zwang für Urheber, die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften mit Verlagen und anderen Rechteverwertern teilen zu müssen. Fuck. Und wie ich in der LLD schon verlinkt hab, gab es offenbar einen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich, bei dem Deutschland auf Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen verzichtete, um im Gegenzug von Frankreich ein Ja zur Nord-Stream-II-Gaspipeline zu kriegen. Erinnert ihr euch noch an die "C wie Zukunft"-Plakate der CDU?

CDU-Wahlplakat von Volker Bouffier in Mecklenburg-Vorpommern. Slogan: C wie Zukunft.

Es gab noch einen Vorschlag, über einzelne Artikel einzeln abstimmen zu lassen, aber der ist knapp (mit nur 5 Stimmen Unterschied) gescheitert - wohl auch, weil ein paar schwedische Abgeordnete zu doof waren, das richtige Knöpfchen zu drücken. Nun fehlt nur noch die Annahme der Richtlinie in den jeweiligen Ländern, aber das gilt nur noch als Formsache. In Deutschland muss der Bundesrat zustimmen. Anschließend wird die Richtlinie durch neue Gesetze in den Mitgliedsländern umgesetzt, die die Regelungen nach den europäischen Vorgaben konkretisieren.

Ich bin auf Twitter gefragt worden, welche konkreten Auswirkungen ich für Klopfers Web sehe. Ohne die konkrete Umsetzung in nationales Recht zu kennen, ist das schwer zu sagen. Ich weiß nicht, ob es in Zukunft noch Bravo-Fotolove-Recaps geben kann, ich weiß auch nicht, wie teuer so eine Pauschallizenz bei den Verwertungsgesellschaften eventuell wäre, wenn sie dann mal eingeführt wird. Das hängt alles also sehr in der Luft und ist ein großer Kloß Unsicherheit, umgeben von einer knusprigen Hülle aus Spekulation, mariniert in einer würzigen Soße aus begründetem Pessimismus.

Es ist klar: Hier ist nach der DSGVO wieder etwas verabschiedet worden, das Europa im Internet noch ein Stück weit weniger konkurrenzfähig machen wird, und die Privatsphäre-Richtlinie, die die Cookiewarnungen neu regeln wird, kommt dann auch noch dazu. In Deutschland haben wir zusätzlich das NetzDG, und das Leistungsschutzrecht hat ja vorher schon für dicke Schwierigkeiten bei Start-ups gesorgt. Daran sollte man denken, wenn sich bald wieder Politiker vor eine Kamera stellen und erzählen, wie sie Deutschland oder Europa fit für die Zukunft machen wollen, um nicht weiter gegen USA und China im Netz abzustinken. Und für die normalen Bürger werden nicht nur die Wahlmöglichkeiten zwischen Anbietern diverser Inhalte im Internet weniger, ihnen hat man ziemlich deutlich klar gemacht, dass ihre Meinung nichts gilt und dass sie sich gefallen lassen müssen, übel diffamiert zu werden, wenn sie etwas vertreten, was den Oberen nicht gefällt. Und auch wenn die Sichtbarkeit der Regierungschefs in der Sache gering war: Merkel und Macron sind dafür verantwortlich, es war ihre Entscheidung, das so durchzudrücken. Wenn Angela Merkel es gewollt hätte, wäre Axel Voss nicht so weit gekommen. Wenn Angela Merkel es nicht so bestimmt hätte, hätte der oben erwähnte Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich nicht stattfinden können.

So, das waren meine spontanen Gedanken zu dem Thema. Ende Mai sind Europa-Wahlen, und dann wäre es sicherlich ratsam, sich genau anzuschauen, wem man seine Stimme gibt oder nicht gibt. Dies hier könnte eine kleine Entscheidungshilfe für deutsche Wähler sein.

Bis zum nächsten Eintrag!

Nuff! Ich grüße das Volk.

Gestern gab es die großen Demos gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, über die am Dienstag im EU-Parlament abgestimmt werden sollte, und die CDU/CSU ließ es sich nicht nehmen, sich einfach noch hartnäckiger in das Vorhaben zu verbeißen und die Demonstranten als gekaufte Schergen amerikanischer Internetkonzerne darzustellen, was mit tatkräftiger Unterstützung der BILD aus dem Axel-Springer-Verlag geschah. Und Axel Voss, der diesen ganzen Quatsch an vorderster Front mitträgt, findet ja offenbar auch nichts dabei, wenn Presseverlage mit schlechter Berichterstattung drohen, falls man ihnen nicht gefällig ist, was das Geheule über angebliche Einflussnahme von amerikanischen Internetunternehmen dann doch sehr heuchlerisch erscheinen lässt.

Zwei männliche Arme beim Bankdrücken, auf einem Arm ist das Logo der BILD-Zeitung. Um die Hände das Wort "EU-Copyright Richtlinie".

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Nuff! Ich grüße das Volk.

Während man noch an der Eselei laboriert, die die EU mit der DSGVO angerichtet hat, versucht sich unsere allerliebste Staatengemeinschaft am nächsten Unsinn, der das Internet kaputtmachen will. Es geht um die neue EU-Copyright-Richtlinie, über die das EU-Parlament am 20./21. Juni abstimmen darf.

Die EU-Copyright-Richtlinie soll das Urheberrecht in Europa fit für das digitale Zeitalter machen, und bei der EU denkt man offenbar, dass der beste Weg ist, die Entwürfe dafür von Leuten schreiben zu lassen, die keinen blassen Dunst vom digitalen Zeitalter haben und Bückstücke von Presseverlagen und Plattenfirmen sind.

Die 12 EU-Sterne im Kreis auf schwarzem Hintergrund, in der Mitte ein Paragrafensymbol. Text: Die EU-Copyright-Richtlinie bedroht das Internet

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Nuff! Ich grüße das Volk.

Ich brauch mal eure Hilfe, um etwas zu verstehen, nämlich den Aufschwung, den die SPD kürzlich in den Umfragen erlebt hat. Ich verstehe ihn nicht. Und das soll jetzt keine Umschreibung für „Ich find die SPD total beschissen“ sein. Ich verstehe es wirklich nicht, weil ich keine Ahnung habe, was sich an der SPD nun eigentlich geändert hat.

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Eigentlich wollte ich einen witzigen Eintrag posten, aber der muss warten, weil ich auf eine durchaus aufsehenerregende Meldung aufmerksam gemacht wurde: Laut der Website "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (inoffizieller Slogan ist vermutlich: "Ihr könnt nur hoffen, dass wir von Wirtschaft mehr Ahnung haben als von Rechtschreibung" ) fordert der Internationale Währungsfonds eine "allgemeine Schuldensteuer in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt". Donnerknispel! Da wundert es einen doch glatt, dass die ganzen etablierten Medien darüber nichts vermelden.

Der Artikel ist dann auch schön aufgeregt und alarmierend. Und er ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit selektiver Auswahl von Informationen und schamloser Ansprache von Ängsten Menschen manipulieren kann. Ich habe keine Ahnung, ob der Schreiber der ganzen Grütze nun absichtlich einen Skandal konstruiert, wo keiner ist, oder ob er einfach zu den Deutschen gehört, die mit Konzepten wie Textverständnis auf Kriegsfuß stehen.

Aber der Reihe nach: Wo soll der IWF denn diese ominöse Forderung erhoben haben? Im aktuellen "Fiscal Monitor". In dem Dokument werden die jüngsten Entwicklungen zur Haushaltslage der Länder erläutert und außerdem verschiedene Szenarien angesprochen und durchgerechnet, die für eine Verbesserung der Einnahmen angedacht werden könnten, wobei sowohl Chancen als auch Risiken aufgelistet werden. Nirgendwo steht etwas von "Deutschland sollte XYZ machen" oder "Wir fordern, dass Griechenland ABC tut". Es steht sogar ziemlich deutlich drin: "Die Frage, ob mehr getan werden kann, ist eine andere als die, ob mehr getan werden sollte."

Die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" melden in dem Artikel:

Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

Ich habe keine Ahnung, wo das stehen soll. Es gibt eine Grafik, die zeigt, wie viel Spielraum diverse Länder hätten, um den Spitzensteuersatz so weit anzuheben, ohne dass sich das im Endeffekt wieder negativ auf die Einnahmen auswirkt. (Laut der Grafik würden die deutschen Steuereinnahmen also bei einem Spitzensteuersatz von etwa 70 Prozent höher sein als bei einem von 75 Prozent, weil 75 außerhalb des blauen Balkens liegt.)

Der IWF fordert allerdings nirgendwo, dass dieser Spielraum ausgereizt werden sollte. (Man weist sogar darauf hin, dass bei den Berechnungen einige Umstände nicht berücksichtigt werden konnten, z.B. inwieweit die betroffenen Steuerzahler dann eventuell einfach in ein anderes Land flüchten.) Die Grafik zeigt lediglich eine Möglichkeit, die Deutschland (im Gegensatz zu Dänemark) offen steht, falls das Land die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen will.
(Warum der Knubbel bei Deutschland auf gut 55 Prozent steht, weiß ich übrigens nicht. Ich kann nur vermuten, dass Soli und Sozialabgaben reingerechnet wurden.)

Kommen wir jetzt aber zum Wesentlichen: der "Schulden-Steuer"! Diesmal wird sogar eine Quelle genannt: Auf Seite 49 des Berichts wird angeblich diese Abgabe gefordert. Und in der Übersetzung der DWN liest sich das auch bedrohlich:

Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.[...]
Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.[...]

Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben.[...]

Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.

Wow, harter Stoff. Allerdings macht das Original einen anderen Eindruck.

Ich versuche mich mal an einer eigenen Übersetzung. Mal sehen, wie viele Unterschiede ihr bemerkt:

Eine einmalige Kapital-Abgabe?

Die starke Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer "Kapital-Abgabe" - einer einmaligen Steuer auf privates Vermögen - wiederbelebt, als außergewöhnliches Mittel zur Wiederherstellung der Schulden-Tragfähigkeit. Der Reiz einer solchen Maßnahme ist, dass sie keinen Einfluss auf das Verhalten hat (und von manchen womöglich als gerecht empfunden wird), falls sie umgesetzt wird, bevor eine Steuerflucht möglich ist, und als einmalige Maßnahme begriffen wird. Es gab berühmte Befürworter, inklusive Pigou, Ricardo, Schumpeter und - bevor er seine Meinung änderte - Keynes. Die Bedingungen für den Erfolg sind hart, aber müssen auch gegen die Risiken der Alternativen abgewogen werden, etwa Nichtanerkennung der Schulden oder der Tilgung durch Inflation (die wiederum ebenfalls eine Art Vermögenssteuer für Anleihenbesitzer auch im Ausland sind).

Es gibt überraschend viele Erfahrungen damit, da ähnliche Abgaben vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg und auch in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben wurden. Die Auswertung durch Eichengreen (1990) deutet an, dass der Verlust jeder Glaubwürdigkeit weniger relevant war als das simple Versagen, die Schulden zu reduzieren; in erster Linie wegen Steuervermeidung und Kapitalflucht, die wiederum die Inflation anheizten.

Die benötigten Steuerraten, um die öffentlichen Schulden wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen, sind darüber hinaus beträchtlich: Die Schuldenreduzierung auf den Stand von Ende 2007 würde (für eine Auswahl von 15 Euro-Ländern) eine Steuerrate von 10 Prozent für alle Haushalte mit positivem Nettovermögen erfordern.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das klingt für mich weniger nach einer Forderung, eher nach einer Warnung. Es steht auch nirgendwo: "Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden", wie es DWN in der (lausigen) Übersetzung behauptet. Im Satz über den Charme/Reiz einer solchen Steuer wurde der DWN-Schreiberling offenbar von der Satzstruktur vollkommen überfahren. Im IWF-Bericht ist dieser Text übrigens tatsächlich farbig abgesetzt, als zusätzlicher Infokasten, um abseits der besprochenen Maßnahmen diese Abgabe zu behandeln. Nicht etwa, weil man sie so dufte findet, sondern vermutlich eher, weil aufgrund der Krise diese Idee in vielen Ländern wieder aufgekommen ist.

Außerdem muss man sich einfach mal fragen: Wie realistisch wäre so etwas? Erstens müssten die reichen Leute am meisten zahlen. Da hört's schon bei den meisten Ländern auf, da gibt man sich höchste Mühe, die Reichsten nicht mehr zu belasten. Zweitens haben wir vor gar nicht langer Zeit erfahren, dass die Einwohner in den südlichen Ländern Europas mehr Vermögen haben als z.B. die Deutschen, weil die Wohneigentumsquote dort viel höher ist. Das Vermögen ist bei denen aber in Immobilien gebunden, da können die nicht einfach eine Ecke abschneiden und ans Finanzamt schicken. Das wäre also schon deswegen europaweit gar nicht umzusetzen.

Kurz gesagt: Die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" stinken und wollen die Leute aufhetzen. Mir ist ehrlich gesagt scheißegal, ob ihr für den Euro oder dagegen seid, ob ihr die Eurorettung gut findet oder nicht, mir ist auch vollkommen schnuppe, was ihr vom Internationalen Währungsfonds haltet. Aber wenn man schon wütend auf etwas oder jemanden ist, sollte es auch ein echter Grund sein, keine Räuberpistole von irgendeinem drittklassigen Weltuntergangspropheten.

Danke an denjenigen, der mich per FdH darauf aufmerksam gemacht hat; so ein schönes, leicht zu dekonstruierendes Beispiel dreister Manipulation kommt nicht jeden Tag rein.

Nuff, ich grüße das Volk!

Gestern hat sich die deutsche Bevölkerung in freier, geheimer und gleicher Wahl zusammengefunden, um wieder einmal zu beweisen, dass die Demokratie ein Irrweg ist und nur die wohlwollende Diktatur unter dem Zeichen langer Ohren eine glorreiche Zukunft für alle garantieren kann. Gewonnen hat die Partei der Netzsperren und gelebter Muffigkeit, die das Fehlen einer Vision für die Zukunft als Konzept verkauft und sich fast nur von Krisen und der eigenen Provinzialität treiben lässt. Deutschland hat den Stillstand gewählt. Und, meine lieben Leser, ich möchte nicht verschweigen, dass ich mir Sorgen um die Zukunft von Klopfers Web mache in einem Land, das augenscheinlich immer verklemmter wird.

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Mit einiger Belustigung beobachte ich die neue Episode in der Reihe "Selbstdemontage der Piraten". Nicht weil ich mich besonders darüber freuen würde, wenn die Piraten zugrunde gingen, vielmehr ist es wie ein Lehrstück über Leute, die zwischen Anspruch und Wirklichkeit zerrieben werden und im Zuge der Selbsterkenntnis einen Kleinkrieg ausfechten.

Es geht um Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Die hat ein (wohl nicht sonderlich gutes) Buch geschrieben und die Rechte an einen Verlag aus der Verlagsgruppe Random House verkauft, und zwar zu einem wirklich erstaunlich hohen Vorschusshonorar von 100000 Euro. Jetzt möge man sich daran erinnern, dass es im Parteiprogramm der Piraten heißt:

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Das wollten einige mal ausprobieren und haben ein PDF von Julia Schramms "Klick mich" zum freien Herunterladen ins Netz gestellt. Random House hat allerdings mit Verweis auf ihre Autorin die Entfernung des PDFs veranlasst. Innerhalb der Partei regt sich Widerstand, außerhalb der Partei dürfte gerade bei vielen Kreativen ein innerer Reichsparteitag stattfinden. Lustig ist auch zu sehen, dass manche Leute den inneren Widerspruch auf Teufel komm raus wegzureden versuchen, so etwa im SPIEGEL-Online-Forum, wo jemand tatsächlich argumentierte, dass die Entfernung vom Verlag veranlasst wurde und nicht von Julia Schramm, daher also keinerlei Widersprüche zu den persönlichen Ansichten der Politikerin zu erkennen seien. Bullshit. Die Frau hat mit ihrer Unterschrift unter den Verlagsvertrag ganz wissentlich bestimmte Rechte an den Verlag abgetreten. Sie wusste genau, was der Verlag tun würde, wenn er Kenntnis von unerlaubten Downloadmöglichkeiten erhält. Das hat sie ganz bewusst in Kauf genommen.

Julia Schramms Reaktion ist bemerkenswert unreflektiert, wenn man Süddeutsche.de glauben darf. "Ich finde es sehr erwartbar und eigentlich traurig, was jetzt passiert. Das ist eine Provokation, es geht nur darum mich vorzuführen, jetzt krakeelt eben wieder der Mob." Ach je, ich heule gleich.

"Es ist ja klar, dass der Verlag dagegen vorgeht, wenn mein Buch auf einer Homepage zum Download steht. Ich sehe darin auch keinen Widerspruch. Ich lehne nicht das Urheberrecht, sondern den Begriff des geistigen Eigentums ab, weil er ein Kampfbegriff ist", verteidigte sich die Piraten-Politikerin.

Hm, der erste Satz ist schön. "Es ist ja klar, wenn eine Plattenfirma dagegen vorgeht, wenn Lieder der Band XYZ auf einer Homepage zum Download stehen." Den Satz würde sie sicher auch unterschreiben. Oder auch: "Es ist ja klar, wenn ein Hollywoodstudio dagegen vorgeht, wenn von ihnen produzierte Filme auf einer Homepage zum Download stehen." Ist sicher genau auf der Linie von Julia Schramm, oder? Und wenn nicht, wieso ist das bei ihrem Buch etwas anderes?
Sie lehnt den Begriff des geistigen Eigentums ab, weil er ein Kampfbegriff wäre. Das ist keine Erklärung. Warum hat sie an ihrem Buch ein Urheberrecht, also unter anderem das Recht, über die Verbreitung zu bestimmen und dieses Recht anderen einzuräumen? Warum hat sie bei ihrem eigenen Buch dieses Recht, aber nicht bei anderen Büchern? Ganz einfach, weil es ihr Werk ist. Es ist nicht an eine materielle Form gebunden; es ist egal, ob es ein gedrucktes Buch ist, eine Datei oder eine CD, es geht rein um das, was sie mit ihrer geistigen Schöpfungskraft erschaffen hat. Es geht um die geistige Leistung, und es geht darum, dass es ihre geistige Leistung ist. Genau deswegen heißt es geistiges Eigentum. Das ist kein Kampfbegriff, es ist eine Begründung für die Existenz des Urheberrechts, für das sie ja selbst nach eigenen Aussagen ist.

Sie feiert sich und den Verlag jetzt dafür, dass es keine Abmahnung gegeben hat für das Anbieten des PDFs. Das ist aber nicht das, was im Parteiprogramm steht und wofür sie selbst als Politikerin eintritt. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass der Verzicht auf eine Abmahnung bewusst im Hinblick auf die Befindlichkeiten der Autorin geschehen ist. Es gibt in den allermeisten Fällen keine Abmahnung, wenn urheberrechtlich geschütztes Material von Youtube oder irgendwelchen Filesharingwebsites nach einer Mitteilung entsprechend des amerikanischen DMCA gelöscht wird, schon weil es sowieso meist zu kompliziert ist, den Uploader einwandfrei zu identifizieren. Aber nein, irgendwie muss die Frau ja schönreden, dass sie Wasser predigt und Wein säuft.

So lustig das alles auch ist: Es wäre schöner, wenn Julia Schramm zu dem stehen würde, was passiert ist, und für uns Kreative endlich ein Sprachrohr innerhalb der Piratenpartei werden würde, anstatt weiter mit auf diejenigen einzuprügeln, die in offenen Briefen ihre Existenzangst zum Ausdruck bringen, weil die entgangenen Erlöse dank kostenlosem Verteilen im Netz eben meistens nicht durch freiwillige Gaben aufgefangen werden können. (Das müsste den Piraten eh schon bekannt vorkommen, weil 40 Prozent der Mitglieder nicht mal bereit sind, für ihre eigene Partei Beiträge zu bezahlen, und auch ein bisschen Geld für den Bundesvorstand für die meisten Leute schon zu viel verlangt ist.)
Sie hat obszön viel Geld als Vorschuss bekommen, das ist für angehende Autoren traumhaft. Vielleicht kennt sie deswegen nicht das bange Gefühl, ob die Buchverkäufe ausreichen werden, um doch noch ne Honorarzahlung zu kriegen, weil Krankenkasse oder Vermieter schon wieder Geld haben wollen. Aber vielleicht hat sie doch inzwischen ein bisschen Einblick gewonnen, warum so viele Kreative das Grausen kriegen, wenn sie hören, dass sie das Recht verlieren sollen, über die Verbreitung ihrer Werke zu bestimmen, und das ohne Gegenleistung. Das würde ich mir wirklich wünschen.

Erstmal bitte ich um Entschuldigung, weil schon wieder etwas Politisches hier kommt. Ich weiß, vielen Leuten geht das auf den Geist, aber es ist jetzt etwas, was Klopfers Web und viele andere Seiten betrifft, ziemlich heftig diskutiert wird und für jede Menge Kopfschmerzen sorgt, auch bei mir.
Es geht um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Hinter dem Wortungetüm steckt ein Regelwerk, in welchem die deutschen Bundesländer festlegen, was gesendete Medien (Radio, Fernsehen und Internet) so tun müssen, um dem Jugendschutz genüge zu tun. Die momentan gültige Fassung ist von 2003, momentan kreist eine neue Fassung durch die Länderparlamente, die voraussichtlich überall dafür stimmen werden. Der JMStV wird dann am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Was ist jetzt so schlimm am neuen Vertrag, dass er für so viel Unruhe sorgt und viele dazu bringt, ihre Seiten zu schließen?

Der neue Vertrag verpflichtet deutsche Seitenbetreiber dazu, ihre Seiten daraufhin zu prüfen, ob die Inhalte erst für Leser ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 geeignet sind. Sollten die Inhalte erst ab 12 Jahren geeignet sein, so muss dafür gesorgt werden, dass entweder technische Mittel benutzt werden (etwa spezielle Kennzeichnungen für Filterprogramme), um den Zugriff von Jüngeren zu verhindern, oder aber die entsprechenden Inhalte nur zwischen 22 (bzw. 23) Uhr und 6 Uhr verfügbar sind.
Eine Schwierigkeit dabei ist, dass bei falscher Einstufung Bußgelder drohen. Der JMStV spricht (neben der Jugendgefährdung) von "Jugendbeeinträchtigung" - ein Wort, welches in der Forschung nun gar nicht verwendet wird - und nur schwammig definiert ist. Was jugendbeeinträchtigend ist, kann keiner objektiv sagen, das unterscheidet sich je nachdem, wen man fragt. Der Arbeitskreis Zensur hatte mal einen Test gemacht und seine Besucher zu diversen Seiten gefragt, wie sie die einschätzen würden. 80 Prozent der Einschätzungen unterschieden sich von denen eines Medienpädagogen. Ein Beispiel: Die Seite eines Tierheims, welches Bilder eines gequälten Hundes zeigte, wäre nach Einschätzung des Experten ab 18.
Es ist also eine extreme Rechtsunsicherheit, die Webmaster und Blogger gleichermaßen ängstigt. Auf der sicheren Seite ist man lediglich, wenn man einer Organisation für Freiwillige Selbstkontrolle beitritt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) beträgt 4000 Euro, das ist also für die meisten Seitenbetreiber gar nicht zu stemmen.

Daneben wird es die Pflicht für gewerbliche Seiten geben, einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum zu benennen, falls entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf der Seite zu finden sind. Gewerbliche Seiten sind alle, mit denen Geld verdient wird. Selbst ein kleines Werbebanner oder eine Teilnahme am Amazon-Partnerprogramm macht eine Seite gewerblich.

Das größte Problem ist nicht die Angst vor den Jugendschützern selbst, sondern die Angst vor Abmahnanwälten, die aus der Unsicherheit wegen der neuen Regeln Profit schlagen werden.

So, und was heißt das alles für mich?
Ich hab Klopfers Web Ende 2007 (wegen der Auseinandersetzung mit Jugendschutz.net) mit ICRA-Tags gekennzeichnet. Das ist auch eine Art Einstufungssystem für Websites. Ich muss also rechtzeitig zum Jahresanfang dafür sorgen, noch eine passende Kennzeichnung einzubauen, die den neuen deutschen Anforderungen genügt. Bisher gibt es noch keine Software dafür.

Wie werde ich Klopfers Web einstufen? Vermutlich ab 12, denke ich. Jugendschutz.net hatte Leute mit Durchblick nicht beanstandet, also gehe ich mal davon aus, dass es nicht beeinträchtigend ist. Ich möchte gern vermeiden, dass auf Klopfers Web irgendwas ist, was als "jugendbeeinträchtigend" gelten könnte, denn einen Jugendschutzbeauftragten kann ich mir gar nicht leisten. Das wird leider (mindestens) ein Opfer erfordern: Den Webmate-Bereich werde ich von der Seite entfernen. Ich wollte ihn ja eh schon länger in Rente schicken und hatte immer gehofft, dass sich noch ein Mädchen als Abschieds-Webmate melden würde, aber trotz gelegentlicher Wortmeldungen kam es nie zu Bewerbungen.

Aber sehen wir es positiv: Klopfers Web selbst bleibt im Netz!

Was das ganze Thema angeht, so sehen wir einfach nur einmal mehr, dass die Leute jedes Augenmaß verlieren, wenn es um den Jugendschutz geht. Parteien, die sich offen gegen den JMStV gestellt haben, weil sie von den negativen Auswirkungen unterrichtet wurden, stimmen in den Länderparlamenten trotzdem dafür ab, weil sie Angst haben, in der Öffentlichkeit als Kinderfresser dazustehen. Wir haben eines der schärfsten Jugendschutzsysteme der westlichen Welt, und trotzdem sind zu viele Menschen hier der Meinung, es ginge immer noch mehr. Und weil das Internet immer noch ein recht neues Medium ist und das Misstrauen all jener erntet, die nicht selbstverständlich damit umgehen, konzentrieren sich die Maßnahmen darauf und machen das Medium bei uns zu einem juristischen Minenfeld. So sorgt man nicht dafür, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann, was neue Medien und die daraus resultierenden Chancen angeht, aber solange "Es kann nicht sein, dass" und "Wir müssen doch an die Kinder denken" als legitime Rechtfertigung für jeden neuen Maulkorb gelten, hat Fortschritt hier wohl keine Chance. Die heutigen Entscheidungsträger hätten während der Industrialisierung vermutlich auch Dampfmaschinen verboten.

Okay, das war jetzt lang. Es geht demnächst weiter mit dem normalen Programm, aber das hier musste ich einfach schreiben, auch weil ich mehrere Anfragen dazu bekommen hatte.

Nachtrag: Weitere Links zum Thema, die beruhigen, aber meine Bedenken nicht ganz ausräumen können (auch dank Widersprüchen untereinander).
Lawblog, FSM-FAQ, t3n, YuccaTree

Berlin - Nach dem Fund einer Paketbombe im Kanzleramt soll nun endlich eine Überprüfung der Arbeitsweise der Deutschen Post erfolgen, da erhebliche Zweifel an der korrekten Durchführung der Beförderungspflichten aufgekommen sind.
Die gefundene Paketbombe wurde nicht von der Deutschen Post bzw. der Firmentochter DHL transportiert, sondern vom Kurierdienst UPS. Die Bombe soll aus Griechenland stammen.

Angela Merkel hierzu: "Wir haben uns alle Mühe gegeben, die Wut in der Bevölkerung anzustacheln. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg, wobei wir daran gearbeitet haben, den Betreibern der AKWs noch möglichst viele Geschenke zu machen. Die neuen Bestimmungen für die Zulassung neuer Medikamente haben wir gleich von den Pharmaunternehmen schreiben lassen. Die Tabaksteuer erhöhen wir deswegen, weil wir der Stahlindustrie die Ökosteuer ersparen wollen, die selbst die Deutsche Bahn zahlen muss. Wir haben den Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung geschenkt und die Arbeitslosenzahlen auf unter 3 Millionen geschönt. Deutlich gesprochen: Wir haben das deutsche Volk von vorn bis hinten verarscht. Und dann soll die einzige Paketbombe an die deutsche Regierung aus Griechenland kommen? Wir glauben, dass die Post ihre Beförderungspflichten nicht erfüllt und uns deutsche Paketbomben einfach nicht zustellt." Die Kanzlerin kündigte scharfe Konsequenzen an, sollten die Ermittlungen den Verdacht bestätigen.